Der Linkspartei wir diese Idee gefallen. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 spricht sich die Partei dafür aus, einen Mietendeckel in ganz Deutschland zu ermöglichen. Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt sei, solle es auch eine Mietpreisbremse für bereits existierende Mietverhältnisse geben, heißt es. Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Die Kommunen sollten befugt sein, einen angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, heißt es im Programm der Linkspartei.

SPD unterstützt Mietendeckel

Die  SPD Politikerin Saskia Esken forderte in einem Podcast des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nach der Absage an die Berliner Mietpreisbremse: „Dort, wo die Mieten wirklich explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort mit einer Kappe, einer Bremse eingreift.“ Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die auch Vorsitzende der Berliner SPD ist, plädierte im rbb-Inforadio dafür, das Thema „Mietpreispolitik“ auf Bundesebene anzugehen, mit Mieterschutzregeln, die auch „greifen und wirklich wirksam sind“. Giffey kritisierte damit die seit 2015 geltende Mietpreisbremse, die in ihrer Wirksamkeit umstritten ist – auch in der Immobilienwirtschaft.

Ist ein Bundesdeckel realistisch?

Ob ein bundesweiter Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde, kann man nur vermuten.  Formal ist der Bundesgesetzgeber für das Mietrecht zuständig, so dass die Frage der Zuständigkeit nicht das Problem sein dürfte. Ob eine solche Regelung aber auch inhaltlich in durchgewunken wird, ist alles andere als klar. In einem vom GdW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Beispiel des Berliner Mietendeckels zu dem Ergebnis, dass diese auch substanziell keine Chance gehabt hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen in seiner Entscheidung zur Berliner Mietobergrenze nicht einmal gestreift. Es fällt daher schwer, hier eine Antwort auf die Kernfrage zu finden, ob ein Mietendeckel formell und substanziell verfassungsrechtlich erfolgreich wäre.

Mietenmoratorium auf dem Weg

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der bei der Bundestagswahl am 26. September als Abgeordneter kandidiert, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Ein von Teilen der Koalition auf Bundesebene gefordertes Mietpreismoratorium auf Märkten mit angespannten Wohnverhältnissen müsse möglichst schnell verabschiedet werden werden, so Müller. Spätestens das sei eine der zentralen Aufgaben für die neue Bundesregierung. Für die Berliner Initiative „Enteignen Sie Deutsche Wohnen & Co.“ brachte die krachende Niederlage der rot-rot-grünen Koalition bei der Mietpreisbremse neuen Schwung in die eigene Unterschriftensammlung: Parallel zur Bundestagswahl findet auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt und dann stimmen die Menschen in der Hauptstadt in einem Volksentscheid darüber ab, ob große Immobilienkonzerne mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen per Landesgesetz „sozialisiert“ werden sollen.

(FE)